Alle wundern sich, warum die AfD in Sachsen-Anhalt und auch bundesweit in den Umfragen so erfolgreich ist. Die Antwort darauf kann aber nicht darin bestehen, lediglich gegen die AfD zu sein oder nach einem Parteiverbot zu rufen. Das greift zu kurz.

Die Hetze der AfD gegen Migrantinnen und Migranten ist zurückzuweisen. Doch wer den Aufstieg der AfD verstehen und bekämpfen will, darf bei dieser Feststellung nicht stehen bleiben.

Die AfD hat weder Sozialabbau noch steigende Mieten, Lohndruck oder den Abbau öffentlicher Leistungen verursacht. Diese Politik wurde und wird von den etablierten bürgerlichen Parteien betrieben. Die soziale Unsicherheit, unter der viele Menschen leiden, ist real – die AfD lenkt den Unmut darüber lediglich auf die falschen Gegner.

Genau darin liegt die Gefahr rechter Demagogie: Beschäftigte und sozial Benachteiligte werden gegeneinander ausgespielt, während die Eigentums- und Machtverhältnisse unangetastet bleiben. Auch die GSF-Materialien weisen darauf hin, dass rechte Bewegungen sozialen Unmut aufgreifen und ihn gegen Migranten und andere Sündenböcke richten.

Wer also wirklich gegen die AfD vorgehen will, sollte nicht nur fragen, was die AfD sagt, sondern auch, warum sie damit so erfolgreich ist.

Antifaschismus muss deshalb mit dem Kampf gegen Sozialabbau und kapitalistische Ausbeutung verbunden werden. Nicht Migranten sind die Gegner der arbeitenden Menschen, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse, die sie gegeneinander ausspielen.

Wer die AfD schwächen will, muss ihren sozialen Nährboden bekämpfen.

Zum neuen Koalitionsvertrag in Gießen erklärt das Wahlbündnis GSF – Gießen: sozial und friedensfähig: Wir haben den neuen Koalitionsvertrag in unserer jüngsten Sitzung diskutiert. Unser Fazit ist klar: Es gibt einzelne richtige Ansätze, aber keinen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Damit teilen wir die wesentliche Kritik des Gießener Mietervereins.

Gießen braucht konkrete und überprüfbare Ziele. Dazu gehört vor allem ein deutlich größerer Bestand an Sozialwohnungen. Die Stadt sollte sich verbindlich dazu verpflichten, jährlich eine festgelegte Zahl zusätzlicher Sozialwohnungen zu schaffen. Gleichzeitig müssen auslaufende Bindungen verhindert und bestehende Sozialwohnungen dauerhaft gesichert werden.

Auch beim Leerstand muss die Stadt endlich konsequenter handeln. Wir fordern ein stadtweites Leerstandskataster, eine regelmäßige Erfassung leerstehender Wohnungen und ein konsequentes Vorgehen gegen spekulativen und vermeidbaren Leerstand. Wohnraum darf angesichts der angespannten Lage nicht über Jahre dem Wohnungsmarkt entzogen werden.

Städtischer Grund und Boden gehört nicht in die Spekulation. Grundstücke der Stadt müssen vorrangig im öffentlichen Eigentum bleiben und für kommunalen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau genutzt werden – möglichst im Erbbaurecht. Bei größeren Neubauprojekten brauchen wir verbindliche Quoten für geförderten und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.

Die Wohnbau Gießen muss dabei deutlich stärker als Instrument der kommunalen Wohnungspolitik eingesetzt werden: für Neubau, Ankauf und langfristige Sicherung bezahlbarer Wohnungen. Dafür braucht sie einen klaren politischen Auftrag und eine entsprechende Ausstattung.

Positiv ist, dass der Koalitionsvertrag die Wohnungsfrage überhaupt aufgreift. Aber gute Absichten ersetzen keine verbindlichen Ziele, finanziellen Mittel und konkrete Maßnahmen.

Für GSF ist deshalb entscheidend: Mehr Neubau allein reicht nicht. Entscheidend ist, wer die Wohnungen besitzt, welche Mieten verlangt werden und wie lange sie bezahlbar bleiben.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht vor allem dem privaten Profitinteresse untergeordnet werden. Deshalb erwarten wir von der neuen Koalition einen tatsächlichen Kurswechsel: mehr Sozialwohnungen, weniger Leerstand, mehr kommunales Eigentum und dauerhaft bezahlbare Mieten.

Das GSF unterstützt die Forderung, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan GI 05/23 „Katzenfeld" auszusetzen. Aus Sicht des GSF sind zentrale Fragen zu Stromverbrauch, Abwärme, Wasser, Altlasten und den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Stadt bislang nicht verbindlich geklärt.

„Bei einem Projekt dieser Größenordnung darf die Stadt kein Baurecht schaffen, bevor die entscheidenden Bedingungen geklärt sind", erklärt Martina Lennartz, Sprecherin des GSF. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen ein Rechenzentrum. Aber wenn ein einzelner Betrieb eine Anschlussleistung von 65 Megawatt benötigt, müssen die Folgen für die Stadtgesellschaft vorher transparent gemacht und verbindlich abgesichert werden."

Nach den bisher vorliegenden Angaben würde sich bei 65 Megawatt Anschlussleistung ein rechnerischer Jahresstromverbrauch von rund 569 Gigawattstunden ergeben. Das entspricht etwa dem 1,6-Fachen des zuletzt genannten Stromverbrauchs der gesamten Stadt Gießen. Das GSF fordert deshalb vor dem Satzungsbeschluss eine Darstellung der Auswirkungen auf Stromnetz und Versorgungssicherheit sowie der notwendigen Infrastrukturinvestitionen und ihrer Finanzierung.

Auch die geplante Nutzung der Abwärme müsse verbindlich geregelt werden. Vorgesehen sind rund 20 Megawatt thermische Leistung. „Die Abwärmenutzung ist ein zentrales ökologisches Argument für das Projekt. Dann kann sie nicht lediglich auf mündlichen Zusagen beruhen", so Lennartz. Das GSF fordert einen unterzeichneten Vertrag mit den Stadtwerken, der Mindestmengen, Temperaturniveaus, Abnahmeverpflichtungen und Konsequenzen bei Nichterfüllung regelt.

Ebenso müsse der Wasserverbrauch verbindlich begrenzt werden. Insbesondere dürfe das Rechenzentrum nicht auf Kosten der Trink- und Grundwasserversorgung mit hohem Verdunstungswasserbedarf betrieben werden. Das GSF fordert daher einen geschlossenen Kühlkreislauf sowie eine nachvollziehbare Begrenzung des Wasserverbrauchs.

Offen seien außerdem die Altlasten auf dem Gelände des ehemaligen Betonteilewerks sowie wasserwirtschaftliche Fragen, insbesondere der erforderliche Retentionsausgleich. Vor einer Entscheidung müsse verbindlich geregelt werden, wer für Sanierungskosten und mögliche Folgerisiken haftet.

„Die Stadt darf die Risiken eines privaten Großprojekts nicht übernehmen, während die wirtschaftlichen Erträge privatisiert werden", sagt Lennartz. „Wenn erhebliche Mengen an Energie, Wasser, Fläche und öffentlicher Infrastruktur gebunden werden, muss auch der Nutzen für die Bevölkerung nachvollziehbar sein."

Das GSF fordert deshalb, den Satzungsbeschluss erst zu fassen, wenn Betreiber, Abwärmenutzung, Wasserverbrauch, Gewerbesteuer, Altlasten, Hochwasserschutz sowie die Auswirkungen auf die Energieinfrastruktur verbindlich geklärt sind.

Martina Lennartz, Sprecherin des GSF:
„Sorgfalt vor Schnelligkeit: Erst müssen die Bedingungen stimmen, dann kann über das Baurecht entschieden werden."

Die Brücke feiert heute ihr 10-jähriges Bestehen. Das GSF hat dazu ein Grußwort verfasst und der Einrichtung im Rahmen der Feierlichkeiten eine Spende in Höhe von 100 Euro überreicht.

Zugleich weisen wir darauf hin, dass auch die GSF-Kasse auf Spenden angewiesen ist. Die Kasse ist derzeit leer — wir haben heute selbst eingezahlt und würden uns freuen, wenn weitere Unterstützerinnen und Unterstützer diesem Beispiel folgen.

Grußwort des Wahlbündnisses GSF zum 10-jährigen Bestehen der Brücke

10 Jahre Brücke in Gießen – dazu gratulieren wir als Wahlbündnis GSF ganz herzlich!

Seit nunmehr zehn Jahren leistet die Brücke wertvolle und unverzichtbare Arbeit für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Was hier tagtäglich von den haupt- und ehrenamtlich Engagierten geleistet wird, verdient unseren ausdrücklichen Respekt und unsere Anerkennung. Die Brücke bietet nicht nur konkrete Hilfe und Unterstützung, sondern schafft auch einen Ort, an dem Menschen willkommen sind, ernst genommen werden und ein Stück Würde und Sicherheit erfahren.

Diese Arbeit darf nicht als selbstverständlich angesehen werden. Es dürfen keine Mittel und Gelder bei der Brücke gekürzt werden. Im Gegenteil: Die Brücke braucht mehr Unterstützung und eine verlässliche Finanzierung. Der Bedarf an sozialen Angeboten ist groß und wächst. Gerade vor dem Hintergrund, dass auch die Bahnhofsmission in Gießen geschlossen bleibt, wird deutlich, wie wichtig Einrichtungen wie die Brücke sind. Wenn andere Anlaufstellen wegfallen, steigt der Druck auf die verbleibenden Angebote – und damit auch die Verantwortung von Stadt und Politik, diese entsprechend auszustatten.

Wir als GSF setzen uns deshalb auch für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Gießen ein. Die entsprechenden Anträge von Martina Lennartz haben dieses wichtige Thema bereits auf die politische Tagesordnung gebracht. Ein solcher Konsumraum kann Leben retten, gesundheitliche Risiken reduzieren und Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung und weiterer Hilfe ermöglichen.

Gleichzeitig wünschen wir uns eine Gesellschaft, in der Einrichtungen wie Drogenkonsumräume eines Tages überhaupt nicht mehr notwendig sind. Unser Ziel muss es sein, Menschen gar nicht erst in Situationen geraten zu lassen, in denen sie solche Angebote benötigen. Dafür braucht es mehr Prävention, Suchthilfe, bezahlbaren Wohnraum, soziale Absicherung und echte Perspektiven.

Bis dahin gilt für uns: Hilfe darf nicht gekürzt werden, wenn der Bedarf steigt. Wer Unterstützung braucht, muss sie bekommen können – ohne Ausgrenzung und ohne Stigmatisierung.

Wir danken der Brücke für zehn Jahre engagierte und wichtige Arbeit und wünschen allen dort Tätigen weiterhin viel Kraft, Ausdauer und die notwendige Unterstützung. Mögen die nächsten zehn Jahre von einer Politik geprägt sein, die soziale Arbeit nicht nur lobt, sondern sie auch dauerhaft finanziert und stärkt.

Herzlichen Glückwunsch zum 10-jährigen Bestehen der Brücke!

Die GSF unterstützt den Antrag auf vorzeitige Abwahl von Gerda Weigel-Greilich. Dabei geht es uns nicht um eine persönliche Abrechnung, sondern um die politische Bilanz ihrer langjährigen Amtszeit.

Weigel-Greilich steht für eine Stadtentwicklung, die wir grundlegend ablehnen. Besonders deutlich wurde dies bei der Landesgartenschau 2014 und den damit verbundenen Eingriffen in die Wieseckaue. Der in Gießen entstandene Begriff „Kettensägen-Gerda" steht für viele Bürgerinnen und Bürger sinnbildlich für diese Politik: Ökologische Versprechen stehen erheblichen Eingriffen in gewachsene Grün- und Baumbestände gegenüber.

Auch der Streit um den Dammweg am Schwanenteich zeigt diesen Widerspruch. Statt den gewachsenen Weg und seinen Baumbestand möglichst schonend zu erhalten, wurde unter ihrer politischen Verantwortung zunächst ein vollständiger Neubau des Damms verfolgt, bei dem der vorhandene Baumbestand weitgehend verloren gegangen wäre. Bürgerinnen und Bürger haben sich dagegen mit eigenen Vorschlägen gewehrt.

Für uns ist das keine Nebensache. Öffentliche Grünflächen, Bäume und Wege sind Teil der Lebensqualität der Bevölkerung und kein beliebiges Material für städtebauliche Aufwertungsprojekte.

Deshalb sagen wir Ja zur Abwahl. Nicht aus persönlicher Abneigung und nicht für einen bloßen Austausch von Personen, sondern weil wir einen politischen Richtungswechsel wollen.

Gießen braucht eine Stadtpolitik, die sich stärker an den sozialen und ökologischen Interessen der Bevölkerung orientiert: am Erhalt öffentlicher Grünflächen, an guter Daseinsvorsorge, den Interessen der Beschäftigten und an einer demokratischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Abwahl ist für uns ein notwendiger Schritt – aber sie darf nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Entscheidend ist, welche Politik danach kommt.

GSF – Gießen sozial und friedenstüchtig

Ein Investor plant, auf dem Grundstück Hausnummer 24 sowie auf bislang unbebauten und stark begrünten Flächen in der Klingelbachaue fünf Wohnhäuser zu errichten. Das Vorhaben ist umstritten, da sich das Gebiet nach Angaben des Magistrats in einer überregional bedeutsamen Kaltluftleitbahn sowie in einem Hochwasserrisikogebiet und Überschwemmungsgebiet befindet.

Für das Gießener Wahlbündnis (GSF) greift die Diskussion zu kurz, wenn sie sich allein auf die Frage beschränkt, ob dort Platz für fünf Häuser ist. Entscheidend ist die Bedeutung der Fläche für das Stadtklima. Kaltluftleitbahnen, Versickerungsflächen und Hochwasserschutz sind angesichts zunehmender Hitzeperioden und häufiger Starkregenereignisse zentrale Bestandteile einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Der Erhalt solcher Freiräume dient dem Gemeinwohl.

Gleichzeitig braucht Gießen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Dieser darf jedoch nicht zulasten ökologisch besonders sensibler Flächen geschaffen werden. Vorrang sollten die Nachverdichtung geeigneter Standorte, die Aufstockung bestehender Gebäude, die Umnutzung leerstehender Immobilien sowie der soziale und kommunale Wohnungsbau auf bereits versiegelten oder städtebaulich geeigneten Flächen haben. Wohnungsbau und Klimaanpassung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Das GSF sieht das Vorhaben daher kritisch. Vor einer Bebauung muss wissenschaftlich nachvollziehbar nachgewiesen werden, dass die Kaltluftfunktion, der Hochwasserschutz und die Versickerungsfähigkeit der Fläche nicht erheblich beeinträchtigt werden. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, überwiegt das öffentliche Interesse am Erhalt der Grünfläche gegenüber privaten Verwertungsinteressen.

Der Wohnungsmangel ist ein ernstes gesellschaftliches Problem. Er rechtfertigt jedoch nicht die Bebauung ökologisch unverzichtbarer Flächen. Gießen braucht eine Boden- und Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft und zugleich Klima-, Natur- und Hochwasserschutz als unverzichtbare Bestandteile kommunaler Daseinsvorsorge versteht.

Seit dem 11. Juli wird das seit Jahren leerstehende Gebäude der Justus-Liebig-Universität in der Hein-Heckroth-Straße 3 unter dem Namen „FreiTraum-Haus" von Aktivistinnen und Aktivisten genutzt. Ihr Ziel ist es, einen offenen Begegnungsort für Studierende, Nachbarschaft und Stadtgesellschaft zu schaffen. Die Universitätsleitung hat inzwischen Strafantrag gestellt und eine Räumung angekündigt, während gleichzeitig Gespräche über die Zukunft des Gebäudes geführt werden.

Das Gießener Wahlbündnis (GSF) sieht die Entwicklung mit Sorge. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der Besetzung macht sie auf ein Problem aufmerksam, das in Gießen seit Jahren besteht: Der Mangel an frei zugänglichen sozialen, kulturellen und politischen Räumen steht einem zunehmenden Leerstand öffentlicher Gebäude gegenüber. Wenn Gebäude über Jahre ungenutzt bleiben, während gleichzeitig Räume für Kultur, Begegnung und selbstorganisierte Projekte fehlen, ist es nachvollziehbar, dass sich Protest gegen diesen Zustand entwickelt. Leerstand ist keine zukunftsweisende Stadtentwicklung.

Besonders kritisch bewertet das GSF die Ankündigung der Universitätsleitung, Strafanzeige gegen die Beteiligten zu stellen und eine polizeiliche Räumung vorzubereiten, obwohl Gespräche über die Zukunft des Gebäudes noch stattfinden. Eine Eskalation hilft niemandem. Die Erfahrungen zeigen, dass Konflikte um öffentliche Räume besser durch Dialog als durch strafrechtliche Verfolgung gelöst werden können.

Das GSF fordert die Justus-Liebig-Universität deshalb auf, auf eine gewaltsame Räumung und die strafrechtliche Verfolgung der Beteiligten zu verzichten und stattdessen ernsthaft über eine gemeinwohlorientierte Zwischennutzung des Gebäudes zu verhandeln. Solange keine konkrete Nutzung erfolgt, sollte geprüft werden, wie das Haus zeitweise für kulturelle, soziale und nachbarschaftliche Projekte geöffnet werden kann.

Gießen braucht mehr Orte, an denen Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Alter zusammenkommen können. Gerade Studierende, junge Menschen und Initiativen leiden seit Jahren unter dem Abbau solcher Freiräume. Eine lebendige Stadt braucht nicht nur Wohnraum und Gewerbeflächen, sondern auch öffentliche Räume für Kultur, Begegnung, Bildung und gesellschaftliches Engagement.

Das GSF spricht sich daher für eine friedliche und verhältnismäßige Lösung aus. Die aktuellen Gespräche sollten genutzt werden, um gemeinsam tragfähige Perspektiven für das Gebäude zu entwickeln. Das öffentliche Interesse an einer sinnvollen Nutzung eines seit Jahren leerstehenden Hauses sollte dabei Vorrang vor einer Eskalation des Konflikts haben.

Am 3. Oktober fahren wir gemeinsam nach Stuttgart zur bundesweiten Friedensdemo gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg.

Wir bieten den gemeinsamen Bustransfer von Gießen nach Stuttgart an:

Abfahrt: 9:00 Uhr, Parkplatz Theodor-Litt-Schule, Ringallee 62, Gießen
Rückfahrt: 17:00 Uhr ab Stuttgart
Voraussichtliche Ankunft in Gießen gegen 21:00 Uhr

Infos & Anmeldung zur Mitfahrt per Mail an: giessener-friedensnetzwerk@web.de

Die Kritische Einführungswoche (KriEWo) in Gießen ist eine studentisch organisierte Veranstaltungsreihe, die neuen Studierenden die Universität und die Stadt aus einer linken, alternativen und gesellschaftskritischen Perspektive näherbringen soll.

Das Friedensnetzwerk Gießen ist auch in diesem Jahr wieder dabei. Am 21. Oktober berichten wir ab 19 Uhr in der Kaschemme vom aktuellen Stand der Wehrpflicht und bieten Beratungen zur Kriegsdienstverweigerung (KDV) an.

Alle sind herzlich eingeladen teilzunehmen.

Angaben gemäß § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Martina Lennartz
Diezstraße 7
35390 Gießen

Kontakt

Telefon: 0172-6718818
E-Mail: martinalennartz@aol.com
E-Mail: gsf-giessen@web.de

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV)

Martina Lennartz
Diezstraße 7
35390 Gießen

GSF – Gießen sozial und friedenstüchtig ist ein loses Wahlbündnis ohne eigene Rechtsform. Diese Website wird von Martina Lennartz als Privatperson betrieben und verantwortet.

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