Wohnen ist in Gießen längst zur sozialen Frage geworden. Innerhalb weniger Jahre ist die Zahl der Wohnungssuchenden explodiert, während der Bestand an Sozialwohnungen immer weiter schrumpft. Die Stadt setzt weiterhin vor allem auf private Investoren — die aber überwiegend hochpreisige Eigentumswohnungen statt bezahlbaren Wohnraum bauen.

Das fordern wir

• Massive Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus — so viele Sozialwohnungen wie tatsächlich gebraucht werden, mit dauerhafter statt zeitlich befristeter Sozialbindung.
• Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände — Rückkauf privatisierter Wohnungen, Überführung in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum, demokratisch kontrolliert durch die Mieter*innen selbst.
• Leerstand erfassen und nutzen — systematische Leerstandserfassung, Sanktionen gegen spekulativen Leerstand, Umnutzung leerstehender Gebäude für sozialen Wohnraum.
• Stopp der Immobilienspekulation — konsequente Nutzung kommunaler Vorkaufsrechte, Verbot der Umwandlung großer Wohnungen in Luxus-Appartements, Deckelung von Mieten und Nebenkosten.
• Bezahlbarer Wohnraum für Studierende — Ausbau öffentlicher Wohnheime statt profitorientierter „Studentenapartments".
• Schutz und Wohnraum für Wohnungslose — mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und langfristiger Wohnraum, besonders für Familien und Jugendliche.
• Schluss mit Prestigeprojekten — öffentliche Gelder gehören zuerst ins Wohnen, in Bildung und Gesundheit statt in Marketingkampagnen oder Fehlplanungen wie das Parkhausprojekt am Bahnhof oder die „Lahnwelle".
• Wohnen als Grundrecht — bezahlbarer Wohnraum für alle, keine Profite mit der Miete, demokratische Kontrolle über Grund und Boden.

Bildung ist eine Pflichtaufgabe der Kommune und darf nicht dem Haushaltsvorbehalt geopfert werden — denn ohne Geld keine Chancengleichheit. Während die PISA-Ergebnisse zeigen, dass Deutschland international immer weiter zurückfällt, plant das Land Hessen weitere Kürzungen: 300 Stellen für Kinder mit Förderbedarf sollen wegfallen, 70 Millionen Euro für Integration und Förderung gestrichen werden. Leidtragende sind vor allem Kinder aus finanziell schwachen Haushalten und Flüchtlingskinder.

Digitalisierung an Schulen

Digitale Endgeräte können den Zugang zu Wissen erleichtern, kooperatives Lernen unterstützen und Barrieren für Schüler*innen mit besonderen Lernbedürfnissen abbauen. Gleichzeitig drohen Kommerzialisierung, wachsende soziale Ungleichheit — nicht jede*r hat zuhause einen ruhigen Arbeitsplatz, Drucker oder Internetzugang —, Vereinzelung statt gemeinsamen Lernens sowie Überwachung und ideologische Einflussnahme durch nicht neutrale digitale Inhalte.

• Ein kostenfreies digitales Endgerät für Schule und Zuhause — für Schüler*innen und Lehrkräfte gleichermaßen.
• Zeitnahe Fortbildungen für Lehrkräfte im kritischen Umgang mit Medien, Fake News und Recherche.
• Soziale Kompetenzen wie Kommunikation, Zuhören und Empathie dürfen dabei nicht verloren gehen.

Sichere Schulwege

Kinder sollen sicher und selbstständig zur Schule kommen können — nicht im Elterntaxi-Chaos vor dem Schultor.

• Tempo 30 rund um alle Schulen, Zebrastreifen und Fußgängerampeln.
• Poller oder Straßensperren gegen Elterntaxis, zeitweise Schulstraßen-Sperrungen für Autos.
• Sichere, breite Gehwege und baulich getrennte Radwege, gute Beleuchtung.
• Schulwegtraining mit der Verkehrswacht Gießen und Verkehrserziehung in der Schule.
• Ein kostenfreier, dichter getakteter ÖPNV statt Elterntaxi.

Finanzierung statt Sparmasse

Kürzungspolitik bedeutet Sanierungsstau, größere Klassen, befristete Verträge und Abbau von Förderangeboten. Dagegen fordern wir:

• Keine weiteren Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Jugendbereich; Abschaffung aller Kita- und Hortgebühren.
• Ein Sanierungsprogramm für alle Gießener Schulen sowie kommunal organisierte statt prekäre Ganztagsbetreuung.
• Mehr Schulsozialarbeit, besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen.
• Schluss mit Befristung, Teilzeit-Zwang und Outsourcing — stattdessen gute Arbeit im Bildungsbereich.
• Kostenfreies Mittagessen, Lernmittel, digitale Endgeräte und Schülerbeförderung.
• Echte Mitbestimmung für Beschäftigte, Eltern und Lernende, transparente Haushaltsentscheidungen.
• Die politische Forderung an Land und Bund: vollständige Übernahme der Bildungsfinanzierung und Entschuldung der Kommunen.

Gießen hat ein vielfältiges Sportangebot — von klassischem Vereinssport bis zu offenen Aktionen wie „Sport in der City" — und mit dem Ringallee-Bad sowie einem Sportentwicklungsplan bis 2040 auch eine strategische Grundlage. Doch Hallen sind knapp und sanierungsbedürftig, Schwimmkurse ausgebucht, Vereinsbeiträge und Eintrittspreise für einkommensschwache Familien eine echte Hürde, und die Verteilung im Stadtgebiet ist ungleich. Die entscheidende Frage: Wird Sport als freiwillige Leistung behandelt — oder als Teil kommunaler Daseinsvorsorge?

Das fordern wir

• Sport als soziale Daseinsvorsorge, nicht als Ware — kostenlose oder stark vergünstigte öffentliche Sportstätten, keine Privatisierung, öffentliche statt Konzern-Finanzierung.
• Schwimmbäder sichern und ausbauen — keine weiteren Einschränkungen der Öffnungszeiten, kostenfreie Schwimmkurse für alle Kinder.
• Sporthallen-Knappheit beheben — Sanierung und Neubau, faire und transparente Vergabezeiten für kleine Vereine.
• Vereinsbeiträge sozial staffeln — Sozialpass und Zuschüsse, damit kein Kind aus finanziellen Gründen ausgeschlossen wird.
• Sport in sozialen Brennpunkten stärken — mehr offene Bolzplätze, Kunstrasenplätze in Ringallee und Weststadt, mobile Sportangebote und Streetwork.
• Breitensport statt Elitenförderung — Fokus auf Kinder-, Frauen-, Senioren- und inklusiven Sport statt Leuchtturmprojekte.
• Demokratische Mitbestimmung — eine öffentlich tagende Sportkommission, transparente Mittelvergabe, echte Einbindung von Vereinen, Schulen und Gewerkschaften.
• Klare Kante gegen Rechts — keine Kooperation mit militaristischen Werbeauftritten, aktive Zusammenarbeit mit antifaschistischen Initiativen.
• Ausbau des Stadtparks Wieseckaue — Trinkwasser, Toiletten und ein drogenfreier Park für die vielen Sporttreibenden, Kitas und Schulen vor Ort.

„Friedenstüchtig" heißt für den GSF nicht militärisch vorbereitet, sondern sozial stabil, demokratisch organisiert und solidarisch strukturiert. Eine Stadt wie Gießen kann die Militarisierung nicht stoppen — aber sie muss sie nicht legitimieren. Sie kann Gegenmacht organisieren und soziale Sicherheit praktisch vorleben.

Das fordern wir

• Öffentliche Räume entmilitarisieren — keine Bundeswehr-Werbestände bei Stadtfesten, Schulen und Ausbildungsmessen, keine Rekrutierungswerbung auf städtischen Plakatflächen.
• Gießener Friedenswoche und aktive Mitgliedschaft der Stadt bei „Mayors for Peace" — mit Gedenktagen zu Hiroshima und Nagasaki, Workshops zu ziviler Konfliktlösung und dem jährlichen Flaggentag am 8. Juli.
• Kommunale Resolution gegen Aufrüstung — Forderung nach Umwidmung von Rüstungsausgaben in soziale Infrastruktur, mit der klaren Botschaft: Sicherheit heißt Wohnen, Bildung, Gesundheit.
• Investitionsoffensive „Soziale Sicherheit" — barrierefreier Umbau, kommunaler Wohnungsbau, günstigerer ÖPNV und energetische Sanierung statt höherer Verteidigungsausgaben.
• Zivilklausel an der Justus-Liebig-Universität — Transparenz über Drittmittel aus der Militärforschung, Förderung ziviler Forschung für Klimaschutz, Gesundheit und Sozialforschung.
• Friedensbildung in Schulen — Projekttage zu Abrüstung, Bundeswehr-Auftritte nur im kritischen Diskussionsformat, Unterstützung für Antikriegsprojekte.
• Städtepartnerschaften als zivile Diplomatie — Austauschprogramme für Jugendliche, gemeinsame Erklärungen für Abrüstung und Verständigung.
• Symbolische, aber wirksame Zeichen — ein Hiroshimaplatz in Gießen, eine Friedensflagge am Rathaus, Gedenkorte für zivile Kriegsopfer.

Gießen soll für Menschen da sein, nicht für Profite: mit kurzen Wegen, einem funktionierenden ÖPNV, Erholungsräumen und echter kultureller Teilhabe für alle.

• Eine Stadt ohne Barrieren — Begegnung für alle, gerade auch für Menschen, die behindert werden.
• Unversiegelte Flächen und grüne Landschaften — klarer Widerstand gegen die Abholzung der Bäume am Schwanenteich.
• Helfen statt bestrafen — eine Bahnhofsmission, ein Frauen- und Männerhaus, ein Drogenkonsumraum und Wärmestuben für Menschen, die an den Rand gedrängt werden.
• Transparente, bürgernahe Politik — der GSF sucht das Gespräch mit den Menschen der Stadt und trägt ihre Perspektiven ins Stadtparlament, statt Politik über ihre Köpfe hinweg zu machen.
• Klar antifaschistisch und solidarisch — entschieden gegen den Rechtsruck, für ein Gießen, das sich die Hände reicht statt gegeneinander ausgespielt zu werden.